ÖDP Mainburg auf Berlin-Reise
6. März 2018
15 Besucher, überwiegend aus dem Mainburger Raum, unter Leitung von ÖDP-Ortsvorsitzenden Bernd Wimmer waren ivom 15. bis 17. September 2017 nach Berlin gereist, um den Europa-Abgeordneten zu treffen und sein Berliner Büro zu besichtigen. Unter den Teilnehmern befanden sich Stadt- und Kreisrat Konrad Pöppel und der Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz Peter Forstner. Am Samstag stand ein Besuch des Reichstagsgebäudes auf dem Programm. In einem 45-minütigen Vortrag auf der Besuchertribüne des Bundestages wurden die parlamentarischen Abläufe sowie die sehr bewegte Geschichte des historischen Gebäudes erläutert.
Am Nachmittag besuchte die Reisegruppe den ÖDP-Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in seinem Berliner Büro im Stadtteil Friedrichshain. Dort wurden in lockerer Runde bei Kaffee und Kuchen derzeit aktuelle politische Themen besprochen. Bernd Wimmer sprach das bevorstehende bayerische Volksbegehren gegen den exorbitanten Flächenverbrauch an, das von der ÖDP unterstützt wird. „In Bayern werden derzeit mehr als 13 Hektar pro Tag zubetoniert. Das entspricht einer Fläche von 18 Fußballfeldern. Damit die CSU unser schönes Bayern nicht unwiderruflich in eine Beton- und Asphaltwüste verwandelt, müssen wir jetzt handeln.“ Wimmer sprach auch über die bevorstehende Bundestagswahl und betonte ein Alleinstellungsmerkmal der Öko-Demokraten: „Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die per Satzung festgelegt hat, dass sie keine Konzern- und Firmenspenden annimmt. Nur die ÖDP garantiert, dass Politik nicht käuflich ist.“
Prof. Buchner bedankte sich für den Besuch und sprach über seine Arbeit im Europäischen Parlament. Er erklärte den Besuchern aus Mainburg, dass das EU-Parlament bis heute nur eingeschränkte Rechte besitzt. „Wir EU-Parlamentarier dürfen keine eigenen Gesetzesentwürfe einbringen, sondern dürfen uns nur zu dem äußern, was die Europäische Kommission uns vorlegt. Das ist demokratiepolitisch inakzeptabel.“ Der Europa-Abgeordnete aus München, der auf Platz 2 der ÖDP-Landesliste für die Bundestagswahl kandidiert, bezeichnet den Kampf gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder JEFTA als seinen politischen Schwerpunkt. „Die Freihandelsabkommen gefährden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards und nutzen nur den großen Konzernen. Außerdem werden sie auf Kosten der ärmeren Länder, insbesondere in Afrika, abgeschlossen und tragen damit mit zu den Fluchtursachen bei.“
Der Initiator und Organisator der Reise, ÖDP-Ortsvorsitzender Bernd Wimmer, zollte Klaus Buchner und seinem Team Dank und Anerkennung für deren unermüdliche Arbeit. Nachdem im März 2015 bereits Brüssel und im Oktober 2016 Straßburg besucht wurde, hatte man im Anschluss den Wunsch formuliert, Klaus Buchner in Berlin zu besuchen. Für die nähere Zukunft wird eine Reise nach Luxemburg, neben Brüssel und Straßburg dritter Sitz des Europäischen Parlaments, ins Auge gefasst.
