ÖDP-Landesparteitag: neues Programm – neue Schwerpunktaktion
28. Februar 2018
Die bayerische ÖDP hat im Januar bei ihrem Landesparteitag in Hirschaid ihr neues Landtagswahlprogramm „Der bessere Bayern-Plan“ verabschiedet. 250 Delegierte aus ganz Bayern waren hierzu nach Oberfranken gereist. Die ÖDP im Freistaat will ihren Aufwärtstrend in den Kommunen und im Land jetzt endlich mit dem Einzug in den Landtag krönen. Das neue Programm wird im Frühjahr gedruckt.
Bayerns Schätze durch Flächensparen bewahren, faire Bündnisse mit der Landwirtschaft statt Agrarindustrie und Massentierhaltung, Trinkwasser und Gewässer schützen, die Klimaüberhitzung bekämpfen, eine Wende in der Verkehrspolitik durch Ausbau und konsequente Verbilligung des ÖPNV – diese ökologischen Schwerpunktthemen sind Teil des besseren Bayern-Plans. Die ÖDP will sich aber auch auf anderen Politikfeldern als „wählbare Alternative zur CSU“ präsentieren und mit klaren Positionen für neues Vertrauen in die Politik werben. „Die Seehofer/Söder-CSU ist mitverantwortlich für das schwindende Vertrauen der Bürger in die Politik und braucht deshalb ein neues, werteorientiertes Korrektiv. Wir nehmen die aktuellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst: Für uns gehört die innere Sicherheit zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wir wollen das Personal für Polizei und Justiz deutlich aufstocken. Und wir wollen eine Sockelrente nach dem Modell der kirchlichen Verbände zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen, um Altersarmut zu bekämpfen“, erklärte der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek.
Die ÖDP fordert, den Soli umzuwidmen in eine solidarische Finanzierung der familiären Sorge- und Pflegearbeit. Wer kleine Kinder familiär betreut und für pflegebedürftige Angehörige sorgt, leistet immens viel für die Gesellschaft und sollte hierfür ein Familiengehalt bekommen, finanziert aus dem Solidaritätszuschlag, schlägt die ÖDP vor. Die Erziehungsarbeit müsse sich stärker auf die Rente auswirken. Die ÖDP will außerdem eine grundsätzliche Agrarwende: Weg von der CSU-Politik des Wachsens oder Weichens, eine an die Fläche gebundene Tierhaltung und den Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung, faire Preise statt fataler Exportorientierung und ein Verbot von Glyphosat – hinter diesen Forderungen steht die ÖDP geschlossen. Eine zentrale Aufgabe seien konkrete Projekte der Fluchtursachenbekämpfung: „Gerade weil wir in Deutschland nicht die Probleme der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik voranbringen, die über die Grenzen schaut: Aggressive subventionierte Landwirtschaftsexporte aus der EU, die industrialisierte Fischerei zum Schaden der einheimischen Bevölkerung müssen ebenso eingestellt werden wie der mörderische Waffenexport“, so Mrasek. Die ÖDP will im Wahlkampf herausstellen, dass CSU, SPD und FDP unverantwortbare Waffenexporte immer größeren Ausmaßes befürworten.
Mit einer neuen bayernweiten ÖDP-Aktionsidee von Urban Mangold will die ÖDP im Landtagswahljahr punkten: die Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre (siehe Kasten auf S. 60).
Wenig Glauben schenkten die Delegierten den Ankündigungen des designierten Ministerpräsidenten Söder, künftig dem Flächenfraß den Kampfanzusagen. Der Parteitag gab grünes Licht für eine Petition, mit der Söder und die Landtagsmehrheit aufgefordert werden, die Ankündigung zu beweisen, das Landesentwicklungsprogramm erneut zu beraten und darin noch vor der Landtagswahl verbindliche Obergrenzen für den Flächenverbrauch zu verankern. Die von den Delegierten unterzeichnete Petition ist mittlerweile im Landtagsamt eingegangen und steht im Landtag demnächst auf der Tagesordnung.
Mit dem „Goldenen Reißnagel“ ehrt die ÖDP seit zwei Jahren verdiente Mitglieder. Peter-Michael Schmalz aus dem niederbayerischen Langquaid im Landkreis Kelheim bekam in Hirschaid diese Auszeichnung von Klaus Mrasek verliehen. „In 29 Jahren hat Peter Michael Schmalz als Marktgemeinderat für seine Gemeinde, als Kreisrat für seinen Landkreis, für Niederbayern und letztendlich für die ÖDP Herausragendes geleistet. Er steht beispielhaft für die vielen aktiven ÖDP-Mandatsträger in ganz Bayern“, würdigte Mrasek den Ausgezeichneten.
Erfreut nahmen die Delegierten zur Kenntnis, dass es in der ÖDP Bayern wieder eine zunehmende Verjüngung bei den Mitgliedern gibt. Der Landesvorsitzende begrüßte als jüngste Parteitagsdelegierte die 16-jährige Sandra Beinbauer, die zugleich Niederbayern-Botschafterin der Initiative „plant for the planet“ ist.
Als hauptamtlichen Mitarbeiter musste der ÖDP-Landesverband Markus Raschke verabschieden, der eine neue hauptberufliche Herausforderung annimmt, der ÖDP aber ehrenamtlich aktiv erhalten bleibt.
Landesparteitag beschließt Schwerpunktkampagne im Landtagswahlkampf: fünf Jahre Garantie auf Haushaltsgeräte
ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Urban Mangold hat dem bayerischen Landesvorstand und dem Landesparteitag eine außergewöhnliche Idee vorgeschlagen, auf die ihn seine Ehefrau Katrin gebracht hat: „Macht doch mal was, was jedem etwas bringt und Stress reduziert, zum Beispiel, dass es auf Haushaltsgeräte eine längere Garantie gibt“, war der Rat an den Ehemann.
Gesagt, getan: Mangold hat aus dieser Idee eine politische Aktion entwickelt: Mit Online-Petitionen, Unterschriftenlisten, Mitmach-Aktionen in den Fußgängerzonen, Resolutionsanträgen in den kommunalen Gremien, Gesprächsterminen bei den Handwerkskammern und Verbraucherschutzbüros will die ÖDP für eine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik kämpfen. Fünf statt bisher zwei Jahre soll sie künftig gelten. Nach dem positiven Landesparteitagsbeschluss im Januar steht fest: Die ÖDP wird diese Idee den Bürgern im Landtagswahlkampf 2018 vorstellen. Sie kann und soll aber auch außerhalb Bayerns übernommen werden und wird deshalb auf Vorschlag des Bundesvorstandes auch beim Bundesparteitag im Mai in Aschaffenburg vorgestellt. Die Botschaft im Wahlkampf: Eine ÖDP-Landtagsfraktion wird als ersten Antrag noch im Jahr 2018 eine Bundesratsinitiative Bayerns für diese Gesetzesänderung beantragen.
Jeder kennt das Problem: Die Lebensdauer von Produkten wird immer kürzer. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist funktionieren Geräte plötzlich nicht mehr. „Der Verdacht liegt nahe, dass manche Hersteller gezielt Schwachstellen in ihre Geräte einplanen, um die Nutzungszeit künstlich zu verkürzen und den Absatz anzukurbeln. Jeder kann sich denken, warum die Politik nichts dagegen unternimmt. Das liegt sicher an den Parteispenden mancher Konzerne“, meint Mangold.
Dies führt zu unnötigem Stress und finanziellen Belastungen der Verbraucher und damit auch zu sozialen Problemen. „Viele können sich nicht jeden Augenblick ein neues Gerät kaufen.“ Und auch die Umwelt werde belastet: „In all unseren Produkten stecken wertvolle Ressourcen, Energie und Arbeitskraft. Sie sollten wenigstens so lange wie möglich genutzt werden können“, fordert der ÖDP-Politiker.
