Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Ende des Jahres war ich als offizielles Mitglied der EU-Delegation in Buenos Aires, um dort an einer Konferenz der Welthandelsorganisation WTO teilzunehmen. Die Ergebnisse nach einigen Tagen zäher Verhandlungen haben mich mehr als enttäuscht. Das liegt nicht nur daran,
dass die WTO eigentlich komplett reformiert werden müsste. Gegenwärtig beherrscht ein neoliberaler Zeitgeist das Denken, sodass Themen wie fairer Handel, Solidarität und Gemeinwohl überhaupt nicht zur Sprache kommen. Eine Welthandelsorganisation, die nur daran interessiert ist, wie Konzerne ihre Macht vergrößern, lässt regionale Märkte ausbluten und schadet damit den Menschen, die vor Ort leben. In Buenos Aires stritt man z. B. wieder darum, ob Indien weiterhin seine ärmere Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen darf. Die USA sehen darin aber eine unerlaubte Subvention der Getreide- und Reisproduktion. Es ist also nicht selbstverständlich, dass Indien den Hunger und die Mangelernährung in der Bevölkerung reduzieren darf, ohne international Probleme zu bekommen. Es läuft etwas grundsätzlich schief in der WTO – doch ich werde mich weiter einmischen und Sie über meine Arbeit auf diesem Gebiet informieren.
Im Europäischen Parlament bin ich Berichterstatter für sog. „Dual-use-Güter“. Das sind Erzeugnisse, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Vor Kurzem konnten wir im Ausschuss für Internationalen Handel viele Verbesserungen erzielen. Menschenrechte sind nun zentraler Bestandteil bei der Exportkontrolle und neue, strengere Transparenzregeln wurden eingeführt. Auch die Zivilgesellschaft ist jetzt in die offiziellen Expertengremien mit einbezogen. Bei einer Abstimmung im EU-Parlament votierten 571 Abgeordnete für meinen Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik sollen verhindern, dass aus der Europäischen Union Drohnen, Spionage-Software an Diktatoren und autoritäre Regime geliefert werden. Ich bin mit vielen anderen Abgeordneten einig, dass europäische Exporte keine menschenverachtenden Regime unterstützen dürfen. Die EU muss sicherstellen, dass Ausfuhren von Überwachungstechnik nicht Freiheit und Grundrechte gefährden. Im Zweifelsfall müssen Verkäufe verboten werden. Die Verfolgung politischer Gegner im Iran und die brutale Niederschlagung des arabischen Frühlings in Ägypten und Bahrain mithilfe europäischer Überwachungstechnologie werfen einen dunklen Schatten auf die Exportpolitik der Europäischen Union, sie darf sich nicht zum Komplizen autoritärer Regime machen. Das Europäische Parlament muss bei ihrer Exportpolitik die Menschenrechte beachten, selbst wenn dadurch ein milliardenschwerer Markt eingeschränkt wird. Nun sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, damit wir schnellstmöglich in die Verhandlungen über eine menschenrechtsorientierte EU-Exportpolitik einsteigen können.
Mehr Infos über Dual-use, aber auch über meine anderen Themen, können Sie im EU-Magazin lesen, das Sie kostenlos bei meiner Mitarbeiterin Florence von Bodisco bestellen können. Kontakt: ue.re1732181097nhcub1732181097sualk1732181097@osid1732181097ob1732181097

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Klaus Buchner