Anti-Korruptionskampagne der ÖDP reizt CSU

Die ÖDP hat mit ihrer Anti-Korruptionskampagne im Bundestagswahlkampf in Bayern die CSU gereizt. Ausgerechnet Justizminister Winfried Bausback beschwerte sich darüber beim Bundestagskandidaten der ÖDP und Stadtrat in Aschaffenburg, Bernhard Schmitt.
Aufgabe eines Justizministers ist es, Korruption in der Politik zu bekämpfen, stattdessen zeige er sich ertappt, wenn die ÖDP in Bayern auf Plakaten gegen Korruption argumentiert: Was die ÖDP da landesweit aufhänge, zeuge „von schlechtem politischem Stil“, so der CSU-Justizminister. Bernhard Schmitt entgegnete ihm: „Für mich ist es ein schlechter politischer Stil, als Partei Geld von Wirtschaftslobbyisten anzunehmen. Autobauer und Rüstungskonzerne ,spenden‘ an Regierungsparteien und diese erhöhen im Gegenzug die Stickoxidgrenzwerte und erlauben Waffenexporte nach Saudi-Arabien.“, so Schmitt. Bedenklich sei, dass ausgerechnet im Bayerischen Justizministerium so wenig Sensibilität für den negativen Einfluss finanzkräftiger Lobbyisten auf unser Rechtssystem und das Gemeinwohl vorhanden sei.