Familienreport 2017 – Dokument familienfeindlicher Politik
22. Oktober 2017
Der „Familienreport“ wird im Abstand von drei Jahren vom Bundesfamilienministerium herausgegeben. Er soll über die Lage der Familien informieren. Tatsächlich macht der jetzige Bericht deutlich, dass die gegenwärtige Politik nicht eine Stärkung der elterlichen Erziehungsfunktion anstrebt, sondern eher darauf bedacht ist, dass öffentliche Einrichtungen die Erziehung der Kinder übernehmen.
Dass die Familienarmut in Deutschland zwischen 2010 und 2015 zugenommen hat, das immerhin wird im „Familienreport 2017“ erwähnt. Unerwähnt bleibt jedoch, dass dies zum Teil auf das seit 2007 geltende Elterngeldgesetz zurückzuführen ist, welches das vorher bestehende Erziehungsgeld abgelöst hat. Danach sind junge, noch in Ausbildung befindliche Eltern sowie Eltern mehrerer Kinder meist wesentlich schlechter gestellt als vorher. Über 50 % der Kinder von Alleinerziehenden und 27 % der Kinder von Familien mit drei und mehr Kindern sind arm. Das sind 21 % aller Kinder.
Aus diesen Zahlen ist leicht erkennbar, dass die Kinderarmut dort am größten ist, wo die Erziehungsarbeit am stärksten ins Gewicht fällt. Dieser doch sehr naheliegende Zusammenhang wird im Bericht aber durchweg ignoriert. Als Ausweg aus der Familienarmut wird vielmehr die möglichst volle Erwerbsarbeit beider Elternteile propagiert. Das ist aber gerade dort am wenigsten möglich, wo die Familienarmut wegen des hohen Zeitaufwands für elterliche Erziehungs- und Betreuungsarbeit am größten ist.
Bevormundung der Eltern durch Lenkungsabsicht der Politik
Ausgangspunkt der Überlegungen im Bericht sind also nicht etwa die tatsächlichen Ursachen von Armut, sondern ideologisch vorgegebene Lösungswege. Einerseits soll die Erziehungsarbeit so weit als möglich aus der Familie ausgelagert werden in Ganztagskrippen, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen. Zum anderen soll die Erziehungsarbeit stärker auf beide Elternteile verteilt werden.
So wird die öffentliche Betreuung der Kinder finanziell massiv vom Staat gefördert, während selbst betreuende Eltern leer ausgehen. Fremdbetreuung der Kinder wird bezahlt, die Eigenbetreuung durch die Eltern dagegen nicht. Damit erfolgt auch eine ideelle Bewertung. Den Eltern wird signalisiert: Was ihr tut, ist nichts wert! Daraus resultiert ein Lenkungseffekt im Sinne einer Auslagerung der Kindererziehung aus der Familie. Im Abschnitt V des Berichts wird die Erhöhung der „Betreuungsquote“ (gemeint ist nur die Fremdbetreuung) als „Fortschritt“ verkauft. Wie hoch der Anteil der Eltern ist, die ihre Kinder aus wirtschaftlichen Gründen in Fremdbetreuung geben, obwohl sie diese lieber selbst betreuen würden, wird nicht gefragt. Für den „Fortschritt“ sind das Kindeswohl, die Lebensqualität der Familie und die eigentlich verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Eltern kein Maßstab.
Die zweite Absicht im Sinne der Verteilung der Erziehungsarbeit auf beide Eltern ändert an der Geringschätzung dieser Arbeit nichts. Verräterisch ist der irreführende Gebrauch des Begriffes „Partnerschaftlichkeit“. In der Umgangssprache ist der Begriff positiv besetzt im Sinne von Einvernehmlichkeit zwischen zwei Partnern auf Augenhöhe. Im Bericht wird aber wie in der Regierungspolitik darunter eine 50:50-Verteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit zwischen den Eltern gemeint, ohne nach den Wünschen der Eltern überhaupt zu fragen.
So steht auch im Report die Bevormundung der Eltern im Vordergrund. Wie das mit dem Auftrag des Grundgesetzes zu vereinbaren ist, nach dem „die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern“ sind (Art. 6 Abs. 2 GG), interessiert nicht.
Diese Politik erinnert sehr stark an die DDR. Auch dort wurden eine möglichst weitgehende Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie und eine volle Erwerbsarbeit beider Eltern angestrebt. Die Arbeitskraft der Eltern sollte möglichst vollständig dem wirtschaftlichen Erfolg beim „Aufbau des Sozialismus“ dienen. Auch hier spielten Wünsche der Eltern keine Rolle. Als weiterer Effekt war eine erzieherische Beeinflussung der Kinder als Bollwerk gegen die nicht zu kontrollierende Einflussnahme der Eltern gewünscht.
Hinter der im Report propagierten Familienpolitik steht wohl nicht mehr in erster Linie das marxistische Gedankengut. Im Vordergrund steht heute offensichtlich die neoliberale Ideologie einer Finanzelite, die ebenfalls den wirtschaftlichen Erfolg will, diesmal zugunsten des eigenen Profits. Der kann eben am besten dann erhöht werden, wenn möglichst viele Erwerbsarbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Löhne drücken zu können. Inwieweit daneben auch erzieherische Absichten bestehen im Sinne der Heranziehung gleichgerichteter williger Arbeitskräfte und Konsumenten, mag dahingestellt bleiben.
Während sich die Politik in der DDR offen auf die marxistische Ideologie stützte, wird heute die Profitabsicht eher versteckt. Drei Behauptungen werden dabei ständig wiederholt, obwohl sie eigentlich nicht haltbar sind:
- Behauptung 1: Der wirtschaftliche Erfolg komme allen zugute. Die Tatsache, dass trotz steigender Wirtschaftsleistung die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, wird ignoriert.
- Behauptung 2: Die Fremdbetreuung von 2- bis 3-Jährigen sei „frühkindliche Bildung“ im schulischen Sinne und komme den Kindern zugute. Das steht aber in klarem Widerspruch zu allen seriösen entwicklungswissenschaftlichen Erkenntnissen für diese Altersstufe.
- Behauptung 3: Die Fremdbetreuung entspreche dem Wunsch der Eltern. Aber wie viele Eltern sich wirklich für die Fremdbetreuung ihrer Kinder entscheiden würden, wenn die Eigenbetreuung gegenüber der Fremdbetreuung finanziell gleichwertig behandelt würde, wird nicht ermittelt.
Täuschungsmanöver Gender-Mainstreaming
Die Brücke zwischen dem Marxismus des früheren Ostblocks und der Profitideologie westlicher Prägung bildet das schon auf EU-Ebene propagierte „Gender-Mainstreaming“. Dabei wird behauptet, die „Gleichberechtigung der Geschlechter“ sei nur durch eine Gleichstellung im Erwerbsleben zu verwirklichen. Vordergründig trifft das heute auch zu, weil die Erwerbsarbeit gegenüber der Erziehungsarbeit aufgrund unseres Sozialrechts, besonders des Rentenrechts, massiv begünstigt wird. Aber die gesetzlich erzwungene Geringschätzung der Erziehungsarbeit ist ein Ergebnis sowohl der marxistischen als auch der neoliberalen Ideologie. Beide Gedankengebäude wurden im Wesentlichen von Männern entwickelt und sind gekennzeichnet durch eine Überbewertung der Erwerbsarbeit gegenüber der elterlichen Erziehungsarbeit.
Das Gender-Mainstreaming ist also im Grunde eine Fortsetzung des patriarchalen Denkens im neuen Gewand. Um vorzutäuschen, es gehe um Gleichberechtigung, muss auch das versteckt werden. So wird behauptet, die unterschiedliche Verteilung von Erwerbs- und Erziehungsarbeit auf Männer und Frauen sei nicht biologisch bedingt, sondern lediglich „anerzogen“, um Frauen besser beherrschen zu können.
Wer über Grundkenntnisse in Biologie, Medizin oder Psychologie verfügt, weiß aber, dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern sich nicht auf die Anatomie beschränken. Vielmehr ist der gesamte Hormonhaushalt sehr unterschiedlich. Dieser steuert aber nicht nur die sexuellen Funktionen, sondern auch das darüber hinausgehende Denken, Fühlen und Verhalten. Das zeigen schon die Lieblingsfächer in der Schule. So gaben in einer Umfrage unter 680 Grundschülern 41 % der Jungen Sport als ihr Lieblingsfach an, aber nur 11 % der Mädchen. Bei den Mädchen war Kunst mit 17 % am beliebtesten, bei den Jungen dagegen nur mit 4 %. Bei den Ärzten in Rheinland-Pfalz sind 64 % der Kinder- und Jugendpsychiater Frauen, aber nur 6 % der Orthopäden (Ärzteblatt RLP 3/2015). Lehrer bevorzugen die Fächer Mathematik und Physik, Lehrerinnen Deutsch und Fremdsprachen.
Echte Gleichberechtigung als politisches Ziel
Bei seriöser Beurteilung besteht kein Zweifel daran, dass Männer stärker zu technischen Berufen tendieren und Frauen stärker zum Umgang mit Menschen. Daraus folgt, dass Frauen auch häufiger zur Sorgearbeit innerhalb der Familie (wie Kindererziehung und Pflege) neigen, auch wenn ein gegenteiliger Überlappungsbereich nicht zu leugnen ist. Die Bevormundung zu „Gleichstellung im Erwerbsleben“ muss daher tendenziell wieder die Frauen stärker in ihrer Freiheit beschränken.
Eine echte Gleichberechtigung der Geschlechter wird erst dann möglich werden, wenn der Wert von Erwerbs- und familiärer Erziehungs- und Pflegearbeit als gleichwertig anerkannt und auch gleichwertig bezahlt wird. Vor unserer Sozialgesetzgebung war diese Gleichwertigkeit weit besser verwirklicht als heute. Die Erziehungsarbeit kam ganz überwiegend wieder den Eltern zugute, indem sie bei Krankheit und Alter auf Unterstützung durch ihre Kinder zählen konnten. Wer keine Kinder hatte, musste dagegen für eine vergleichbare soziale Sicherheit einen Kapitalaufwand betreiben, der etwa den Kosten für Kinder entsprach.
Heute ist es genau umgekehrt: Wer keine Kinder hat, spart nicht nur die Kinderkosten, sondern erzielt in der Regel auch noch höhere Rentenansprüche, die aber die Kinder der Eltern bezahlen müssen. Das ist die Folge der fast ausschließlichen Bindung des Rentenanspruchs an Erwerbsarbeit, obwohl die Renten der eigenen Generation allein durch das Großziehen von Kindern möglich werden. Diese sachwidrige Regelung ist in Deutschland im Wesentlichen ein Ergebnis der Rentenreform von 1957 unter der damals noch konservativen CDU. Sie kann als Musterbeispiel für patriarchales Denken zulasten der Mütter betrachtet werden. Dieses Denken ist bis heute Grundlage unserer familienfeindlichen Politik. Die zunehmende Auslagerung der Erziehungsarbeit aus der Familie ist die konsequente Folge einer Sozialpolitik, die die Altersversorgung von der Kindererziehung gelöst und damit die Eltern faktisch enteignet hat.
Die Folgen der bisherigen Politik
Was ist aber nun das Ergebnis dieser im Familienreport propagierten und seit Jahrzehnten praktizierten Politik? Dass die Familienarmut weiter zugenommen hat, steht schon im Report selbst. Nach den gesundheitlichen Auswirkungen auf die Eltern wird aber nicht gefragt. Diese liegen aber nahe, wenn immer mehr Eltern, die durch ihre Erziehungsarbeit schon ausgelastet sind, zu zusätzlicher Erwerbsarbeit gedrängt werden. Auch wird das Wohlbefinden der Eltern beeinträchtigt, die ihre Kinder lieber weiter selbst betreuen würden, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, darauf zu verzichten.
Ein Blick in die Gesundheitsstatistik lässt vermuten, dass der familienpolitische „Paradigmenwechsel“ im Sinne eines zunehmenden Zwangs zu voller Erwerbsarbeit beider Eltern, der etwa im Elterngeldgesetz gipfelte, tatsächlich zu verhängnisvollen gesundheitlichen Folgen geführt hat. So haben sich die Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen zwischen 2002 und 2012 fast verdoppelt. Die Zahl vorzeitiger Berentungen wegen psychischer Erkrankungen hat sich zwischen 2006 und 2012 um fast 50 % erhöht und steht heute bei Frauen für fast jede zweite Frühverrentung.
Zwar können diese gesundheitlichen Entwicklungen noch nicht mit Sicherheit als eine Folge der familienfeindlichen Politik angesehen werden. Aber das liegt sehr nahe. Hier läge ein Ansatzpunkt für genauere Untersuchungen, die auch Gegenstand eines Familienreports sein sollten. Wenn auch nur ein Teil dieser Entwicklungen auf die familienfeindliche Politik zurückzuführen ist, sind mittelfristig sogar deren vordergründig höheren Profite für die Kapitalgeber in Zweifel zu ziehen.
Noch weit problematischer, wenn auch weniger abschätzbar, sind die mittel- und langfristigen gesundheitlichen und psychologischen Folgen für die Kinder. Wenn Eltern immer weniger Zeit haben, sich um ihre Kinder zu kümmern oder das nur unter Zeitdruck tun können, wird sich das mittel- und langfristig zum Nachteil der Kinder auswirken. Auch dieser Frage sollte sich ein Familienreport stellen. Dann müssten aber auch die dafür zuständigen Fachleute gefragt werden und nicht nur interessengebundene Fachleute des Finanzkapitals, wie das hier offensichtlich geschah.
Links
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Familienreport 2017
www.bmfsfj.de/familienreport-2017
Kindermagazin „medizini“
Lieblingsfächer deutscher Schüler
www.internat-vergleich.de/statistiken/lieblingsfaecher-deutscher-schueler.html
BundesPsychotherapeutenKammer
BPtK-Studie zur Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 2013
www.bptk.de/uploads/media/20140128_BPtK-Studie_zur_Arbeits-und_Erwerbsunfaehigkeit_2013_1.pdf
