Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Am 21. September trat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Damit sind jene Teile des Vertrags wirksam geworden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Und das, obwohl bislang erst eine Minderheit der Mitgliedstaaten CETA ratifiziert hat. Dass mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens nun ein Großteil von CETA in Kraft getreten ist, ist deshalb undemokratisch und schafft überdies vollendete Tatsachen. Denn sollte meine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein, wird es sehr schwer werden, CETA wieder rückgängig zu machen.
Dass man sich beim Kampf gegen CETA nicht auf die Grünen als Bündnispartner verlassen kann, zeigte der Auftritt des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am 15. September in Karlsruhe, bei dem ich auch anwesend war. Dort wurden ihm von den jungen und engagierten Aktivisten des „Greenteam Schwabenpower“ fast 80.000 Unterschriften gegen CETA übergeben. Kretschmann wollte sich aber nicht darauf festlegen, dass Baden-Württemberg im Bundesrat gegen CETA stimmen wird.
Die Freihandelsabkommen waren auch Thema bei der Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur „Lage der Union“ am 13. September. Juncker will bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der Verhandlungsphase befindlichen Freihandelsabkommen zu einem Abschluss bringen. Offenbar hat die EU-Kommission nichts aus der zunehmenden Skepsis gegenüber der Europäischen Union gelernt. Anstatt Freihandelsabkommen auszuhandeln, die nur die Interessen von großen Konzernen bedienen und Sozial- und Umweltstandards aushöhlen, sollte sich die Kommission für die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer einsetzen.
In der Flüchtlingsfrage hoffe ich nach der Juncker-Rede auf ein Umdenken. Denn der Kommissionspräsident betonte, dass die EU keine Festung sei, sondern dass Europa ein Kontinent der Solidarität sein müsse. Ich setze mich schon lange dafür ein, dass insbesondere die Fluchtursachen bekämpft werden. Europa liefert in erheblichem Maße Waffen in Krisengebiete, womit kriegerische Konflikte befeuert und die Menschen zur Flucht gezwungen werden. Darüber hinaus verelenden in Afrika viele Menschen aufgrund der ungerechten Handelsabkommen, die ihnen von der EU aufgezwungen werden. Hier müssen wir endlich umdenken. Ich setze mich auch dafür ein, dass die unhaltbaren Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern endlich auf die politische Agenda kommen. Denn dort wird systematisch gefoltert und vergewaltigt.
Ich bin im Europäischen Parlament Berichterstatter für die Dual-Use-Reform. Dabei geht es um Exportkontrollen für Güter, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch eingesetzt werden können. Ein Beispiel ist etwa Überwachungstechnologie. Die Rolle als Berichterstatter verschafft mir große mediale Aufmerksamkeit. So wurde ich unter anderem von der „FAZ“ und der „Zeit“ interviewt. Leider sieht es derzeit aus, als könnte es der Industrie durch massiven Druck gelingen, eine Reform, die die Menschenrechte zum Grundwert europäischer Handelspolitik macht, zu verhindern. Doch ich werde weiter für meine Überzeugungen kämpfen.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Klaus Buchner