ÖDP-Bundesverdienstkreuzträger für Enquete-Kommission „Fluchtursachen“
31. Juli 2017
Die Mitglieder und Bundesverdienstkreuzträger der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Roswitha Bendl, Erding; Bernhard Suttner, Windberg sowie Dr. Rainer Schanne und Gertrud Schanne-Raab, beide Zweibrücken, unterstützen die aktuelle Forderung von weit über 100 Bundesverdienstkreuzträgerinnen und Bundesverdienstkreuzträger nach der Einsetzung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ durch den Deutschen Bundestag.
Die Aufgabe der Kommission ist klar umrissen. Sie soll untersuchen, wie die Bundesrepublik Deutschland global zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden und wie dem künftig erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die Wichtigkeit der Bekämpfung oder Vermeidung von Fluchtursachen gehört seit langem zu den Grundüberzeugungen der ÖDP und ist auch in ihrem Bundespolitischen Programm verankert.
Die ÖDP-Spitze appelliert an ihre Bundestagsdirektkandidaten, die Forderung nach einer Enquete-Kommission auch im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. Diese Forderung wurde von den über 200 Delegierten des ÖDP-Bundesparteitages, der am vergangenen Wochenende in Ingolstadt stattgefunden hat, aufgegriffen und mit überwältigender Mehrheit unterstützt. „Wir wollen nicht, dass die Heimat von Millionen von Menschen durch unser ausbeuterisches Wirtschaftssystem weiter zerstört wird und Flucht die einzige Perspektive ist“, so die ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Die ÖDP wird daher der Forderung auf Einsetzung einer Enquete-Kommission auch in ihrem Wahlprogramm nachkommen. Die Bundesvorsitzende ist Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Bundestagswahl in Bayern.
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