Neues aus dem Europaparlament

Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Am 25. März jährte sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die als Geburtsurkunde der Europäischen Union gelten. Wir haben durchaus Grund, stolz auf das Erreichte zu sein. Dass allerdings mit Großbritannien erstmals ein Staat die EU verlassen wird, ist mehr als ein Warnschuss. Zahlreiche Probleme wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, die Bankenkrise, der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen oder die ökologischen Herausforderungen, kombiniert mit dem Demokratiedefizit in der EU, sorgen für zunehmenden Unmut. Deshalb brauchen wir in Europa eine demokratisch gewählte Regierung anstatt der von Lobbyisten vereinnahmten EU-Kommission. Darüber hinaus muss das Mitspracherecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Zudem müssen die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert werden. Das Parlament muss insbesondere das Recht erhalten, Gesetzesinitiativen vorzuschlagen und die Außen- und Sicherheitspolitik mitzubestimmen.

Im Rahmen meiner Kampagne „Klaus graust’s“ informiere ich über die Risiken der Massentierhaltung und insbesondere über die Gefahren multiresistenter Keime, die durch die massenhafte präventive Gabe von Antibiotika in der Tiermast entstehen. Mittels einer Petition auf der Seite www.change.org fordere ich Christian Schmidt, Minister für Ernährung und Landwirtschaft, auf, sich für eine Umstellung der Landwirtschaft auf eine ökologische Tierhaltung ohne vorbeugende Gabe von Antibiotika einzusetzen. Derzeit haben bereits mehr als 87.000 Menschen diese Petition unterschrieben!

Es ist sehr ärgerlich, dass die Europäische Kommission kürzlich die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks genehmigt hat. Mithilfe russischen Geldes und russischer Technologie soll das 110 Kilometer südlich von Budapest gelegene AKW von vier auf sechs Reaktoren erweitert werden. Nach dem Beschluss über die Genehmigung der Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C setzt die EU-Kommission nun erneut die falschen Akzente. Das Vorgehen beweist, dass die Produktion von Kernenergie dermaßen hohe Kosten verursacht, dass sie sich nur rechnet, wenn den Betreibern üppige Subventionen zugesagt werden. Die Beihilfen sind deshalb eine wettbewerbsverzerrende Bevorzugung der Atomkraft zulasten anderer Energieträger. Als einziger Kernphysiker im Europäischen Parlament setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass die gefährliche Uralt-Technologie Atomkraft endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landet. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr Klaus Buchner