Schäuble geht gegen Attac vor
14. Juli 2017
Das Bundesfinanzministerium hat das Frankfurter Finanzamt angewiesen, den Rechtsstreit um die Gemeinnützigkeit von Attac weiterzuführen – trotz des Urteils des Hessischen Finanzgerichts vom November 2016, demzufolge das Engagement des globalisierungskritischen Netzwerkes klar gemeinnützig ist. Mit der Behauptung, Attacs Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer und Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hatte das Frankfurter Finanzamt im Frühjahr 2014 Attac die Gemeinnützigkeit entzogen.
