Neuer ÖDP-Plan gegen unethische Kreditgeschäfte der Landesbank

Mehrere Sparkassen-Verbandsräte der ÖDP beantragen derzeit in den Zweckverbandsversammlungen, dass die Sparkassen auf einen Kurswechsel der Bayerischen Landesbank drängen. „Klimaschädliche und unethische Finanzierungen durch die Landesbank müssen künftig unterbleiben. Sie gefährden auch den guten Ruf der bayerischen Sparkassen, die an der Landesbank beteiligt sind“, meinen die Landshuter ÖDP-Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann sowie der Passauer ÖDP-Bürgermeister und Sparkassen-Verbandsrat Urban Mangold. Aktuell geht es um eine von Donald Trump durchgepeitschte Schieferöl-Pipeline. Diese führt durch Zonen religiöser Bedeutung im Lebensbereich indigener Menschen in Nordamerika. Die Landesbank ist an der Finanzierung beteiligt, rudert aber inzwischen zurück. Doch das reicht den ÖDP-Kommunalpolitikern nicht. Dem ÖDP-Vorstoß zufolge soll der Sparkassenverband als Anteilseigner der BayernLB dafür sorgen, dass die Landesbank künftig keine Kredite mehr für klimaschädliche Investitionen im Spektrum fossiler Energieträger gewährt. Ein klarer Kriterienkatalog muss her. Gleiches soll für die Finanzierung von Atomkraftwerken gelten und für Investitionen, die ethisch fragwürdig sind und die Menschenrechte missachten. „Der Landesbank muss endlich klar werden: Wenn Sie unethische Kreditgeschäfte betreibt, wird überall im Land in den Sparkassengremien darüber diskutiert. Dafür sorgen wir“, kündigt der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold an.
Der Antrag kann in abgeänderter Form auch von ÖDP-Räten gestellt werden, die keinen Sitz im Sparkassenzweckverband haben. Muster-Antrag und Beratung im Intern-Teil von www.oedp.de und bei ed.nr1732277435eyab-1732277435pdeo@1732277435dlogn1732277435am.na1732277435bru1732277435