Mehr Nachhaltigkeit in Europa

Seit der Beendigung des Kalten Krieges zwischen Ost und West leben wir in einer multipolaren Welt, wo sich Nationalismus und religiöse Intoleranz ausbreiten. Russland führt inzwischen einen ideologischen Krieg gegen den Westen und stärkt alle zersetzenden Bestrebungen. 2017 ist ein Wahljahr. In Frankreich wäre die EU fast vom Rechtspopulismus zerstört worden. Und in Deutschland ist im September die Bundestagswahl. Danach müssen die EU-Verträge neu überarbeitet werden. Die neuen Herausforderungen erfordern neue politische EU-Strukturen, die neue politische Ansätze möglich machen. Europa braucht mehr Nachhaltigkeit in der Klimapolitik.
Mit dem Europäischen Emissionshandel, der Ökosteuer und der Einführung von CO2-Zöllen auf Importe lassen sich Umweltkosten internalisieren. Umweltschäden, Ressourcenverbrauch und der Ausstoß von Treibhausgasen werden häufig nicht verhindert, sondern sogar subventioniert. Umweltschädliche Subventionen belasten den Bundeshaushalt mit über 50 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Bankenkrise in der EU ist noch immer nicht gelöst. Marode Banken müssen abgewickelt, fehlbewertete Wertpapiere aus dem Markt genommen werden und Staatsanleihen sollten von den Banken nicht mehr als risikolos eingestuft werden. Derivate sollten nur an den dafür geschaffenen Terminbörsen gehandelt werden. Langfristig kann die Wirtschaftskraft Südeuropas aber nur mit Investitionen steigen, die zu einer steigenden Produktivität führen.
In der Landwirtschaft muss die Subventionszahlung für Großbetriebe gedeckelt werden, denn 80 % der europäischen Agrarsubventionen gehen an 20 % aller Agrarbetriebe. Die Qualität und Reinheit des Saatgutes vor Gentechnikverunreinigungen ist ein wichtiger Teil einer umweltorientierten Landwirtschaft. Die Biodiversität muss geschützt und erhalten werden. Die Flächenbelastung durch Gülle und Mineraldünger muss reduziert werden. Regionale Molkereien müssen erhalten bleiben und lokale Direktvermarktungsstrukturen aufgebaut werden.
Weltweit muss der Aufbau von regenerativen Energieversorgungssystemen vorangebracht werden, denn der Energiesektor ist für zwei Drittel der Emissionen verantwortlich. 80 % der weltweiten Energieerzeugung muss 2050 über Erneuerbare Energien laufen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Derzeit sind es global 24 %.
Die Bundesregierung bremst den Ausbau des Ökostroms in Deutschland. So ist der Primärenergieverbrauch 2016 wieder angestiegen und damit auch der CO2-Ausstoß.
Der Ausbau von grenzübergreifenden Stromleitungen in der EU ist ein sinnvoller Weg, um die Energiesicherheit in Europa zu verbessern und um Investitionen in solarthermische Kraftwerke in Südeuropa möglich zu machen. Der Einsatz der Technologie „Power-to-Gas“ und die Schaffung einer intelligenten Laststeuerung auf dezentraler Ebene nach Knappheitspreisen muss erreicht werden. Der Vorteil der geringen Betriebskosten von Wind- und Photovoltaik-Anlagen wird weiter steigen, wenn deren Lebensdauer erhöht wird. Der Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energiequellen muss erhalten bleiben.
Die Zeitbombe des Klimawandels tickt. Die Niederschläge im Winter nehmen um 30 % in Deutschland zu. Im Sommer wird es trockener. Es ist mit einem deutlich stärkeren Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 1,70 m bis zum Jahr 2100 zu rechnen. Ozeane spielen eine Schlüsselrolle im Klimawandel. Von der Wärme, die von Treibhausgasen in der Atmosphäre aufgenommen wird, landen 93 % darin, ebenso ein Drittel des Kohlendioxids. Durch die Erwärmung wird auch der Permafrostboden schmelzen. Das verstärkt den Klimawandel. Alle diese Fakten lassen eins deutlich werden: Europa braucht dringend Reformen! Dies ist für uns alle lebensnotwendig.