Ist Trumps wirtschaftlicher Nationalismus zukunftsfähig?

Die Schattenseiten des neoliberalen Freihandels hat Donald Trump durchaus richtig erkannt und benannt: Handelsdefizite, ausgedünnte Wirtschaftsstrukturen, Arbeitsplatzverluste, prekäre Löhne. Nicht verstanden hat er allerdings die Mechanismen des Freihandels. Deshalb sind seine wirtschaftspolitischen Konzepte eine Bedrohung für die Weltwirtschaft.

Sowohl in menschlicher als auch politischer Hinsicht ist Donald Trump der extremste Präsident in der Geschichte der USA. Entsprechend ungewöhnlich ist auch sein Beraterstab. Anfangs ragte eine Person heraus, mit der Trump symbiotisch verbunden war: sein Chefstratege und Alter Ego Steven K. Bannon. In dessen Ideologie fanden Trumps krude Vorstellungen ihre systematische Einordnung und Rechtfertigung. Bannon lieferte die Gründungsdogmen für die gemeinsame Politik: Isolationismus und Nichteinmischung sowie Protektionismus, beides gedacht als ein Zurück zu verloren geglaubter Eigenständigkeit und Großartigkeit der Nation.

Beide Männer sind politisch unerfahren, beide wollen das weiße Supremat in den USA wiederherstellen und den Sumpf der etablierten Politik trockenlegen. Sie machen sich Verschwörungstheorien zu eigen, schaffen sich eigene Realitäten, lehnen wissenschaftliche Erkenntnisse ab, streben unverhohlen auf eine autokratische, undemokratische Herrschaft hin und machen die Unberechenbarkeit zu ihrem Markenzeichen.

Wegen seiner Ungeduld startete Trump unmittelbar nach seiner Amtseinführung einen beispiellosen Aktionismus mit dem Ziel, seine Wahlversprechen umzusetzen und das politische System der USA aus den Angeln zu heben. In den ersten 100 Tagen unterzeichnete er 28 Dekrete und 24 Memoranden, mehr als jeder seiner Vorgänger. Deren Wirkungen blieben jedoch bescheiden, weil er die Gewaltenteilung unterschätzt hatte und die diplomatischen Finessen nicht beherrschte, die bei der Überzeugung der Legislative, des Kongresses unabdingbar sind.

Mehrere Dekrete und Memoranden zielten auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze mittels sozialer und ökologischer Einschnitte und durch Ablösung multilateraler durch bilaterale Handelsverträge. An erster Stelle stand für Trump die Reform der Krankenversicherung „Obamacare“, die den Unternehmen die Zuschüsse ersparen sollte. Danach folgten auf seiner Liste die Senkung der Unternehmenssteuern, der Ausstieg aus den Freihandelsabkommen NAFTA und TPP, die Anwendung von Strafzöllen bei Dumping und weitere Dekrete zur beschleunigten Prüfung umweltbelastender Projekte, zur Aufweichung des Schutzes von Trinkwasserspeichern, zum Wegfall des Klimaschutzes bei Kohlekraftwerken sowie zur Aufweichung der von Obama nach der Krise 2008 eingeführten Regulierung der Finanzwirtschaft. Mit dem jüngsten Dekret verpflichtete Trump die Bundesbehörden, seine Wahlkampf-Parolen „Buy American“ und „Hire American“ umzusetzen.

Mit dem Haushaltsplan 2018 hat Trump sein „Glaubensbekenntnis“ in Dollar und Cent abgeliefert. Es ist ein Dokument des zynischen Kahlschlags der Zukunftssicherung zugunsten der Aufrüstung von Militär und Sicherheitskräften. Die Mittel für Innere Sicherheit will er um 6,8 % und die für Verteidigung um 10 % erhöhen, dafür die Mittel der Umweltschutz-Agentur um 31 %, die für humanitäre Programme der UN um 30 %, die des Außenministeriums um 29 % und die des Landwirtschafts- und Arbeitsministeriums um 21 % kürzen. Die sozialen, ökologischen und wissenschaftlichen Programme aller anderen Ministerien will er zwischen 21 % und 6 % beschneiden.

Trumps Rückschläge und Kehrtwenden

Trumps Aktionismus zu Beginn seiner Präsidentschaft war wenig geeignet, bleibende politische Änderungen herbeizuführen. Entsprechend lang ist die Liste seiner gescheiterten Vorhaben. Sein wohl wahlentscheidendes Versprechen, die Kohle- und Stahlindustrie neu zu beleben und verlorene Jobs zurückzuholen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Selbst mit einem vollständigen Importverbot könnte er nur wenige Menschen zusätzlich in Arbeit bringen, weil die Automatisierung in Minen und Hütten weit fortgeschritten und Erdgas inzwischen kostengünstiger ist als Kohle. Zudem stehen die erneuerbaren Energien vor dem wirtschaftlichen Durchbruch.

Die Liste der auf Eis liegenden Vorhaben ist lang: Die Position der USA für Verhandlungen über die Freihandelsabkommen NAFTA und TPP ändert sich täglich. Die Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren ist aufgeschoben oder aufgehoben, das Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 1.000 Mrd. Dollar wird vom Kongress abgelehnt. Die Steuersenkungen für Unternehmen könnten kommen, würden aber geringere Budgetmittel für staatliche Investitionen zur Folge haben, sodass der für Wachstum erforderliche Anstieg von Einkommen und Kaufkraft ausbliebe. Allein Trump würde wohl mit seinen Firmen profitieren.

Nach nur zweieinhalb Monaten im Amt vollführte Trump eine Kehrtwende in zentralen Punkten seiner Politik. Er spürte zum ersten Mal, von Misserfolgen, einer feindlichen Presse und schlechten Umfragewerten geplagt, die unerbittliche Macht des Faktischen, mit der jeder Präsident zu kämpfen hat. Er entlastete sich, indem er sich von Bannon distanzierte und seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie seine Tochter Ivanka ins Zentrum der Macht rückte. Mit seiner Kehrtwende verblüffte Trump Anhänger und Gegner gleichermaßen. Er bewies, dass er bei aller dogmatischen Fixierung die Fähigkeit besitzt, sich Zwängen geschmeidig anzupassen, um aber bei nächster Gelegenheit seine Zielverfolgung wieder aufzunehmen.

Gleichzeitig demonstrierte er seine wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit. 2016 hatte er China erstmals als „Weltmeister der
Währungsmanipulation“ bezeichnet. Nach dem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten im April 2017 nahm er den Vorwurf zurück und meinte, China habe seine Währung seit Monaten nicht manipuliert. Ähnlich erging es der Vorsitzenden der US-Notenbank, Janet Yellen, der er 2016 vorwarf, die Zinsen künstlich niedrig zu halten und eine Hyperinflation zu riskieren, um sie im April 2017 für ihre Zinspolitik zu loben, weil sie Investitionen erleichtere.

Am skurrilsten, aber auch erschreckendsten ist Trumps Verhältnis zum Umweltschutz. Er hatte stets behauptet, der Klimawandel sei ein von den Chinesen erfundener Schwindel. Zum „Tag der Erde“ im April 2017 bekannte er sich plötzlich zum Doppelziel von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz und zu präziser Wissenschaft und fügte hinzu, Wissenschaft müsse unabhängig von Ideologien betrieben werden. Dummerweise hatte er da bereits etliche Leugner des Klimawandels berufen: allen voran den Leiter der Umweltschutz-Agentur sowie sieben seiner Minister.

Trumps Ablehnung des Freihandels

Trump hatte im Wahlkampf das Außenhandelsdefizit der USA als hauptsächliche Ursache der sozialen Schieflage bezeichnet und dem Ausland populistisch den Schwarzen Peter zugespielt. Entsprechend aggressiv war seine Rhetorik: „Der Diebstahl amerikanischen Wohlstands wird enden, tausende Fabriken sind unserem Land gestohlen worden.“ 2016 betrug das Defizit der USA bei Gütern tatsächlich 750 Mrd., während mit Dienstleistungen ein Überschuss von 248 Mrd. erzielt wurde, in Summe also 502 Mrd. Dollar. Das Missverhältnis war eine Folge der um die Jahrtausendwende entstandenen Illusion, die Zukunft gehöre der Dienstleistungsgesellschaft und entwickelte Länder sollten ihre Güterproduktion in weniger entwickelte Länder auslagern.

Die seit Jahren verzeichneten Defizite zwangen die USA, sich international immer mehr zu verschulden. Dazu kamen die Effekte der Globalisierung. Auch US-Unternehmen hatten ihre Wertschöpfungs- und Lieferketten kostenbedingt weltweit organisiert und vernetzt und produzierten auch selbst in Billiglohnländern. Die Billigimporte, gegen die Trump nun vorgehen will, sind jedoch auf kurze und mittlere Sicht unverzichtbar für die US-Industrie wie auch für die ärmeren US-Konsumenten.

Trump hat kein Gegenmodell und er begreift nicht, dass ein einseitiger Eingriff in die ohnehin chaotischen Mechanismen des Freihandels katastrophale Folgen haben kann, vor allem wenn Handelspartner Gegenmaßnahmen ergreifen. Trump musste einen ersten Geschmack von dieser Tatsache bekommen haben, als er bei dem Versuch, von Mexiko und Kanada Neuverhandlungen von NAFTA zu fordern, auf Granit biss. Beide Länder drohten ihrerseits mit Strafzöllen. Auch die Bundesregierung, die von Trump angegriffen worden war, ließ wissen, der deutsche Handelsüberschuss sei allein hoher Wettbewerbsfähigkeit geschuldet und für Handelsfragen sei die EU zuständig.

Sind Zölle nützlich oder schädlich?

Sollte Trump Strafzölle tatsächlich einführen, würde er damit internationale Wertschöpfungsketten zerstören, in die auch US-Unternehmen eingebunden sind – mit unabsehbaren Folgen. Er ignoriert die Tatsache, dass sich die USA wie alle anderen 163 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO verpflichtet haben, uneingeschränkten Handel und Kapitalverkehr über ihre Grenzen zuzulassen, und dass sich dadurch komplexe Wertschöpfungsketten gebildet haben, in denen sich nur Zwischen- und Endprodukte behaupten, die das beste Qualitäts-Preis-Verhältnis aufweisen. Der entstehende Verdrängungswettbewerb sowie die spekulationsbedingten Unwägbarkeiten infolge schwankender Wechselkurse zwingen Unternehmen zu fortwährendem Sozial- und Öko-Dumping. Folglich setzen sie Regierungen unter Druck, ihre sozialen und ökologischen Standards zu senken. Es entsteht eine teuflische Dumping-Spirale.

Wegen der Anforderungen an Qualität und Preis können sich nur wenige Unternehmen länger an der Spitze halten. Nur wenige Staaten erwirtschaften Handelsüberschüsse, viele rutschen dagegen in Handelsdefizite ab – und alle erleiden soziale und ökologische Verheerungen. Trump kann oder will nicht verstehen, dass die Probleme seines Landes unter der Freihandelsdok-trin überwiegend hausgemacht sind, deshalb versucht er, die Mechanismen des Freihandels zugunsten der USA zu verändern. Doch im Freihandel ist eines unmöglich: die nützliche Anwendung von Zöllen. Denn das setzt eine regulierte internationale Wirtschaft voraus. Das zentrale Instrument dazu sind die Wechselkurse, die bilateral so kalkuliert werden müssen, dass sie die unvermeidlichen Unterschiede bei Produktivitäten und folglich Preisen im Schnitt neutralisieren.

Nur wenn der Wechselkurs dieser originären Aufgabe gerecht wird, entsteht die Grundlage für ein multi-bilaterales Wirtschaftssystem, das fruchtbaren, beliebig intensiven internationalen Handel erlaubt, ohne Verdrängungen zu provozieren. Auf dieser Grundlage können Handelspartner Importzölle und Mengenbeschränkungen autonom und dynamisch anwenden, um den Binnenwettbewerb ihrer Produkte förderlich durch Importe zu stimulieren und ihre Angebotsvielfalt zu erhöhen. Jeder Handelspartner kann seine multi-bilateralen Beziehungen nutzen, um die zu jedem Zeitpunkt höchstmöglichen Handelsgewinne zu erzielen, indem er, bei Anwendung des Wechselkurses, seine Inlandspreise mit den Importpreisen vergleicht. Ein rechnerischer Gewinn ergibt sich, wenn der Importpreis unter dem Inlandspreis liegt. Handelsüberschüsse und Defizite lassen sich bilateral vertraglich begrenzen, um mittelfristig ausgewogene Bilanzen zu erzielen. Oder es werden Staatsanleihen international zu festen Preisen gehandelt, um die Flexibilität zu erhöhen.

Was bleibt von Trumps Nationalismus?

Als Trump anfangs bilaterale Handelsabkommen forderte und die Manipulation von Wechselkursen beklagte, hätte die Hoffnung aufkeimen können, hier sei ein Mann angetreten, die Weltwirtschaft auf einen zukunftsfähigen Pfad zu lenken. Aber dazu konnte es gar nicht kommen, denn Trump stellte unmissverständlich klar, ihn kümmere nur Amerika und er werde weiteren Betrug nicht dulden, die Handelspartner müssten ihre mit den USA erzielten Handelsüberschüsse abbauen oder er werde Strafzölle erheben. Danach bestand kein Zweifel mehr, dass er tatsächlich vorhatte, die Regeln des Freihandels einseitig zugunsten der USA zu verändern, aber auch, dass er die USA isolieren und die neoliberal bedingten Verheerungen in seinem Land und möglicherweise weltweit verschlimmern würde.

Trumps wirtschaftspolitische Kehrtwende war von vornherein halbseiden und nicht überzeugend. Daher ist zu vermuten, dass er sich dem neoliberalen Mainstream in einem durch Misserfolge erzwungenen Schlingerkurs immer wieder annähern wird, um anschließend seine isolationistisch-protektionistische Politik fortzusetzen. Sollte diese Einschätzung zutreffen, würde die Weltwirtschaft unsicheren Zeiten entgegengehen. Entsprechend schlecht sind Trumps Chancen, 2020 wiedergewählt zu werden, denn er wird die Benachteiligten und Abgehängten kein zweites Mal mobilisieren können. Egal, ob er sich für Freihandel oder Protektionismus entscheidet: Die Lebensverhältnisse der unteren Einkommensschicht werden sich nicht verbessern. Aber er könnte als der Präsident in die Geschichte eingehen, der in republikanischer Tradition dem in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 anerkannten persönlichen Recht des Strebens nach Glück Geltung verschaffen wollte, indem er der grenzenlosen persönlichen Bereicherung alle regulatorischen Steine aus dem Weg räumte.

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Links:

Gerd Zeitler
Kompendium der marktwirtschaftlich-sozialökologischen Ökonomik

Komparativer Vorteil – aufgewertet
Zukunftsfähiger Außenhandel mit relativen Preisvorteilen
https://gerdzeitler.wordpress.com/komparativer-vorteil-aufgewertet/

Zukunftsfähiger Außenhandel
Handelsvereinbarungen als Grundlage gewinnbringenden internationalen Handels
https://gerdzeitler.wordpress.com/zukunftsfaehiger-aussenhandel/