Steuern senken?

Es war zu erwarten, dass vor der Bundestagswahl angesichts positiver Steuerschätzungsergebnisse das Thema „Steuersenkung“ nach vorne rücken würde. Mich wundert nicht, dass die Lobby der Reichen wieder einmal die „Entlastung der kleinen und mittleren Einkommensbezieher“ in die Debatte wirft, um eine generelle Senkung der Einkommensteuer auf die Tagesordnung zu bringen. Gerade die ganz schlecht verdienenden Leute belastet die Besteuerung der Löhne und Einkommen aber eher wenig, weil das Existenzminimum bekanntlich steuerfrei ist. Auch der berüchtigte „Soli“ trifft die kleinen Leute kaum – bei den hohen Einkommen ist er allerdings zu spüren. Seine vollständige Abschaffung wäre vor allem eine Entlastung der Reichen! Der immer interessante Prof. Lorenz Jarras (Hochschule Rhein/Main) schlägt vor, den Soli erst ab einem Monats-Brutto von 4500.- Euro zu erheben; das wäre in der Tat eine sinnvolle Entlastung der Mittelschicht, ohne die Starken aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwohls zu entlassen.

Viel wichtiger und sozial gerechter als Steuersenkungen wäre für die unteren Lohngruppen eine Art Grund-Freibetrag auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Daran wiederum ist die höhere Einkommensschicht uninteressiert… Der gesetzliche Mindestlohn wäre schon ein wenig erträglicher, wenn die Renten- und Krankenversicherung für derart schlecht verdienende Menschen aus der Steuerkasse bezahlt würde.

Den Armen im Lande würde auch eine gezielte Differenzierung bei der Mehrwertsteuer helfen: Massive Senkung bei der Besteuerung des Grundbedarfs – im Gegenzug deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei typischen „Sokrates-Produkten“… (Der griechische Philosoph soll ja bei einem Gang über den Markt des antiken Athen lächelnd gesagt haben: „Wie viele Dinge gibt es doch, die ich nicht brauche!“)