Ein Wahlkampf-Knüller
13. März 2017
Es gibt verschiedene Grundeinkommensmodelle. Sie differieren vor allem in der Höhe und in der Finanzierung. Beim „Humanökologischen Grundeinkommen“ jedoch hat das ÖDP-Grundsatzprogramm Pate gestanden. Beide haben das gleiche Ziel: Gutes Leben für alle! Damit könnte die ÖDP bei der Bundestagswahl 2017 über ein Instrument verfügen, das nur sie im Wahlkampf spielen kann.
Die ÖDP ist eine Programm-Partei. Ihr Programm basiert auf Anerkennung und Einhaltung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ festgelegt wurden. Ein „Humanökologisches Grundeinkommen“ (HöGE) unterstützt besonders die Erfüllung des Rechts auf Arbeit, des Rechts auf freie Berufswahl, des Rechts auf soziale Sicherheit, des Rechts auf Wohlfahrt, des Rechts auf Bildung, des Rechts auf Teilhabe am kulturellen Leben sowie des Rechts auf Erholung und Freizeit.
„Mensch vor Profit“ als Leitmotiv
Der ÖDP-Maxime „Mensch vor Profit“ entspricht das HöGE auf hervorragende Weise. Die vom Staat gewährte Existenzsicherung sorgt dafür, dass der Mensch als Arbeitnehmer über das Ausmaß seines Leistungsbeitrags am Arbeitsmarkt mitentscheiden kann. Durch Drosselung seiner Erwerbsarbeitszeit kann er wertvolle Zeit gewinnen, um sich verstärkt seiner Familie zu widmen (besonders der Erziehungs- und Pflegearbeit), um sich weiterzubilden, um sich in lokalen Energiewende-Initiativen zu engagieren, um moderne Formen der Selbstversorgung zu praktizieren, um ehrenamtliche Tätigkeiten auszuüben. Dies ist ein klares Signal gegen die ständige Beschleunigung des Erwerbsalltags und die damit einhergehende drohende Überforderung.
Schaffung von Sozialer Gerechtigkeit
Das ÖDP-Grundsatzprogramm bezeichnet Soziale Gerechtigkeit „als Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander“. Das HöGE verhindert Armut und trägt damit zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Allein 1,2 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten nicht mehr auf Hartz-IV-Niveau aufstocken, da ihr Grundeinkommen schon existenzsichernd ist. Angehörige der Mittelschicht brauchen wenig Angst vor sozialem Abstieg zu haben, weil der wesentliche Lebensunterhalt immer gesichert ist. Gerade diese Angst stärkt zusammen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien das „rechte Lager“ – ein Phänomen, das auch bei der US amerikanischen Präsidentenwahl festzustellen war. Das HöGE stellt deshalb auch eine Waffe gegen den immer stärker aufkommenden Populismus und Nationalismus dar. Die Angst verliert durch eine staatliche Existenzsicherung einen Teil ihres Schreckens.
Katalysator für ökologisches Steuersystem
Das ÖDP-Grundsatzprogramm sieht im Steuersystem „ein entscheidendes Mittel bei der Umsetzung einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft“. Eine ökologische Steuerreform belohnt durch eine Verteuerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs sowie der Schadstoffemissionen nachhaltiges Verhalten und leitet so einen Strukturwandel in Richtung nachhaltiges Wirtschaften ein. Zudem sollen bisher vorhandene Ungerechtigkeiten einschließlich Steuerschlupflöchern beseitigt, Finanztransaktionen besteuert und die Großverdiener mehr zur Kasse gebeten werden. Das HöGE steht dazu in einem direkten Bezug. Es dient quasi als Katalysator für ein ökologisches Steuersystem.
Antwort auf Digitalisierung der Arbeitswelt
In den ÖDP-Parteiprogrammen spielen aktuell Klimawandel und Klimaschutz eine große Rolle, noch nicht aber die Prognosen von Zukunftsforschern, die uns innerhalb der nächsten zehn Jahre ein exponentielles Technikwachstum vorhersagen. Der breite Einsatz von künstlicher Intelligenz wird etwa die Hälfte der heutigen, vorwiegend vom Mittelstand besetzten Arbeitsplätze bedrohen – Stichwort: Industrie und Dienstleistung 4.0. Durch die Einführung des HöGE wird bei einer heraufziehenden Massenarbeitslosigkeit die Landung etwas weicher. Es ist in diesem Zusammenhang auch erstaunlich, wie viele Unternehmensführer sowie andere als neoliberal bekannte Persönlichkeiten zurzeit einem vom Staat gewährten Grundeinkommen das Wort reden.
Wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf
Etablierte Parteien jedoch betreiben diesbezüglich eine Vogel-Strauß-Politik. Von wenigen Ausnahmen abgesehen (z. B. Dieter Althaus, CDU), lassen sowohl die Parteien der Großen Koalition als auch die AfD und FDP bisher keine offiziellen Aktivitäten in Bezug auf ein Grundeinkommen erkennen. Dies ist umso verwunderlicher, weil eine vom Marktforschungsinstitut YouGov im Jahr 2016 durchgeführte Umfrage bei den Befragten eine Zustimmung von 73 % für ein Grundeinkommen ergab. Grüne, Linke und Piraten, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigen, haben es entweder noch nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen oder keinen klaren Bezug zu ihrem Parteiprogramm herstellen können. Das ist die große Chance der ÖDP!
Wenn die ÖDP das HöGE in ihr Bundesparteiprogramm aufnimmt, dann hat sie damit einen Renner im Bundestagswahlkampf. Dann ist die ÖDP nicht nur eine von sehr wenigen Parteien auf dem Stimmzettel, die ein selbst ausgearbeitetes Grundeinkommensmodell anbietet, sondern vor allem auch die einzige Partei, die das passende Programm dazu liefert. Ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal – zumal das Grundeinkommen in den Medien zunehmend als Thema aufgegriffen und erörtert wird!
