Petitionsübergabe: Nein zur Zersiedelung durch das neue Landesentwicklungsprogramm!

Bund Naturschutz-Vorsitzender Hubert Weiger hat zusammen mit Passaus Zweitem Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und Verbändevertretern eine von 10.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm übergeben. Die Initiative kritisiert die Lockerung des Anbindegebots im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). Bisher verlangte das LEP die Angliederung von Gewerbegebieten an bestehende Siedlungen. Mit der von Finanzminister Söder geplanten Abschaffung dieser Regelung „droht eine massive Zersiedelung der bayerischen Kulturlandschaft“, argumentieren die Unterzeichner der Petition im Maximilianeum.

„Die bisher geltende Regelung hatte das landesplanerische Ziel, die lebendige Vielfalt der Landschaften und den erlebbaren Wechsel von offenen Flächen und Siedlungen zu bewahren“, so Mangold. Nach Ansicht des niederbayerischen ÖDP-Vorsitzenden müsse diese Vielfalt auch weiterhin vor Zersiedlung und beliebig angeordneten Gewerbearealen bewahrt werden. „Als Kommunalpolitiker bezweifle ich, dass dieses Vorhaben von Minister Söder mit dem 2003 unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände gestarteten ‚Bündnis zum Flächensparen‘ vereinbar ist“, erklärte Mangold bei der Übergabe der Unterschriften an Barbara Stamm.

Im niederbayerischen Bezirkstag ist eine von Mangold beantragte entsprechende Stellungnahme des Bezirks zum LEP kürzlich von CSU und SPD abgelehnt worden.