Revolution ohne Blutvergießen

Immer wieder wird versucht, die Idee eines Grundeinkommens als realitätsferne Utopie abzubügeln. Dabei hat sie ihre Reife zur Umsetzung längst erreicht. Und die dramatischen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die der Neoliberalismus seit Jahrzehnten hervorbringt, schreien geradezu nach der Einführung eines Grundeinkommens, das die Existenz aller Bürger sichert.

Wer bereit ist, sich ernsthaft, ohne Vorurteile mit der Idee Grundeinkommen zu befassen, wird sehr bald erkennen, dass es sich um eine tiefgründige Idee handelt, die in unserer Gesellschaft ein selbstbestimmtes und gutes Leben für alle ermöglichen würde. Denn unsere wirtschaftliche Existenz ist heute davon abhängig, ob wir einer Erwerbsarbeit nachgehen bzw. nachgehen können. Für nicht in Reichtum Hineingeborene gilt die Devise: Wir brauchen eine (Erwerbs-)Arbeit, um ein Einkommen zu haben.

Der Unternehmer und Vordenker der Grundeinkommensidee, Götz W. Werner, dreht diese Aussage um und sagt: „Wir brauchen ein Einkommen, um arbeiten zu können.“ Schon der große deutsche Dichter Friedrich Schiller schrieb: „Der Mensch ist noch sehr wenig, wenn er warm wohnt und sich satt gegessen hat, aber er muss warm wohnen und satt zu essen haben, wenn sich die bessere Natur in ihm regen soll.“ Auch dies ist ein deutliches Plädoyer für ein Grundeinkommen. Und Ludwig Erhard, der „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“, meinte: „Jedes System, das dem Individuum nicht in jedem Falle die freie Berufs- und Kon-sumwahl offen lässt, verstößt gegen die menschlichen Grundrechte  … und richtet sich, wie die Erfahrung lehrt, zuletzt gerade gegen diejenigen sozialen Schichten, zu deren Schutz die künstlichen Eingriffe gedacht waren.“ Erhard hätte die sogenannte „Sozialreform Hartz IV“ sicher nicht mitgetragen.

Auch wenn zurzeit die sinkenden – und leider auch geschönten – Arbeitslosenzahlen von der Bundesregierung in den Vordergrund gestellt werden, bedeutet dies nicht, dass wir auf eine Vollbeschäftigung zusteuern, die allen Menschen die Lebensexistenz sichert. Im Gegenteil: Fortschreitende Digitalisierung, Automatisierung und auch Globalisierung werden mittelfristig viele heute noch gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit und in den Hartz-IV-Bezug drängen. Wenn wir allerdings das System grundlegend ändern und Hartz IV sowie andere Transferleistungen durch ein Grundeinkommen ersetzen, wird eine Stigmatisierung der Betroffenen verhindert.

Unklare Kriterien für Leistung und Gerechtigkeit

Wir müssen uns dazu auch selbst vom Leistungszwang und von dem subjektiven Dogma der Leistungsgerechtigkeit befreien. Unsere Gesellschaft verbindet Leistung momentan meist nur mit bezahlter Erwerbsarbeit. Dieses zu enge Verständnis von Arbeit und Leistung gilt es zu erweitern. Um was? Um Familie und Erziehung, um Pflege und Betreuung von Angehörigen und Nachbarn, um ehrenamtliche Tätigkeiten im Sozialbereich und bei der Hospiz-Bewegung, um politisches und gesellschaftliches Engagement – und vieles mehr.

Nach welchen Kriterien wird heute überhaupt Leistung bewertet? Wer leistet mehr für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft: der Kranken- und Altenpfleger, die Erzieherin, der Müllwerker, der Ingenieur in der Rüstungsindustrie, der Vorstand einer Investment-Bank?

Was ist gerecht? Ist es gerecht, wenn das eine Kind in eine „Hartz-IV-Familie“ hineingeboren wird und das andere Kind in eine reiche Familie? Die Chancengleichheit, auch wenn sie von der Politik immer wieder behauptet wird, ist real einfach nicht vorhanden. Ist es gerecht, wenn ein etwas weniger talentierter Mensch mit seiner Erwerbsarbeit nicht einmal genug Lohn zum Leben erhält, während ein etwas höher talentierter Mensch als Manager das 40-Fache als Gehalt erhält? Ist es gerecht, wenn Löhne und Gehälter aus Erwerbsarbeit sowie Gewinne von Freiberuflern und Selbstständigen mit Einkommensteuersätzen bis zu 45 % besteuert werden, die Erträge von Kapitalanlegern dagegen nur mit 25 %?

Die eben genannten Beispiele sollen nicht dazu dienen, eine Gleichmacherei einzufordern. Sie sollen nur zum Nachdenken anregen. Ein „Humanökologisches Grundeinkommen“ (HöGE) ist keine linke und schon gar keine kommunistische Ideologie. Das Kapital soll nicht abgeschafft, sondern wieder mehr in die Verantwortung für Mensch und Umwelt eingebunden werden.

Fibel „Grundeinkommen für Mensch und Umwelt“

Bei den Diskussionen zum Grundeinkmmen wird immer wieder über den Begriff „bedingungslos“ gestritten. Er bezeichnet vier Kennzeichen, die ein Grundeinkommen von einer Grundsicherung deutlich unterscheiden:

• finanzielle Absicherung zur Ermöglichung eines menschenwürdigen Daseins und gesellschaftlicher Teilhabe
• lebenslanger individueller Rechtsanspruch
• ohne Bedürftigkeitsprüfung
• ohne Zwang zur Arbeit oder zu anderen Gegenleistungen

Diese vier Kennzeichen werden in der vom ÖDP-Bundesarbeitskreis Humanökologisches Grundeinkommen (BAK-HöGE) erstellten Fibel „Grundeinkommen für Mensch und Umwelt“ vom 9. November 2016 ausführlich erklärt und um die humanökologische Dimension erweitert. Die Fibel stellt den aktuellen Konsens dar, auf den sich der BAK-HöGE nach langen, harten, aber fairen Diskussionen geeinigt hat. Darin erläutert sind auch die Rahmenbedingungen und Begleitmaßnahmen, die ein Grundeinkommen sowohl bei seiner Einführung als auch bei seiner dauerhaften Durchführung benötigt. Der aktuelle Stand der Fibel ist sicher noch nicht perfekt. Alle ÖDP-Mitglieder können sich mit Vorschlägen an ihrer Weiterentwicklung beteiligen. Für den Bundestagswahlkampf genügt das aktuelle HöGE-Konzept aber schon vollauf, um der ÖDP ein Alleinstellungsmerkmal zu verleihen!

Links:

ÖDP-Bundesarbeitskreis „Humanökologisches Grundeinkommen“
https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise/bak-humanoekologisches-grundeinkommen/

Fibel „Grundeinkommen für Mensch und Umwelt“
https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/partei/Fibel_h%C3%B6GE_Stand_09.11.16.pdf

Netzwerk Grundeinkommen
https://www.grundeinkommen.de/

archiv-grundeinkommen.de
http://www.archiv-grundeinkommen.de/

Woche des Grundeinkommens
http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/

Unconditional Basic Income Europe
http://basicincome-europe.org/ubie/

UBI and Degrowth Conference 2016
https://ubi-degrowth.eu/

Basic Income Earth Network
http://basicincome.org/