US-Wahl: Demokratie und Manipulation

Die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Weltmacht USA hat viele Beobachter überrascht. Da gewann ein reicher, alter Mann, der vor der Wahl viel Wirres und Widersprüchliches erzählt und getwittert hat. In einer Untersuchung seiner Wahlkampf-Reden wurde festgestellt, dass 76 % seiner Aussagen gelogen und nur 2 % wirklich wahr waren. So behauptete er mehrfach, der menschengemachte Klimawandel wäre eine Erfindung der Chinesen. Er trat für Zölle ein, bewunderte Putin und stellte die NATO infrage. Trump appelliert an die frustrierte Mittelschicht und verbreitet bewusst Verschwörungstheorien. Sein wichtigster Berater war Stephen Bannon, Chef der extrem rechten Onlinezeitung „Breitbart News“. Die kultiviert vor allem nationalistische Verschwörungstheorien. Jetzt ist er Trumps Chefstratege im Weißen Haus.
Bannon sitzt auch im Board von Cambridge Analytica. Das ist eine Firma, die durch Netzüberwachung die Benutzerprofile von 230 Mio. Amerikanern gewonnen hat und ihr Geld mit Datenhandel für Onlinewerbung verdient. Sie betreibt individuelle Manipulation, indem jedem einzelnen Menschen genau das versprochen wird, was er sich politisch gerade wünscht. Das Neue daran ist der Einsatz eines psychologischen Filters zur Klassifizierung der Einstellungen der einzelnen Wähler anstelle demografischer Kriterien. Die Daten dazu wurden über Persönlichkeitstests erhoben. Die Nutzer werden nach fünf Faktoren bewertet: Verletzlichkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Offenheit für Neues, Perfektionismus/Leichtsinn und Rücksichtnahme. Anhand dieser Merkmale kann man sehr genau sagen, welche Bedürfnisse und Ängste ein Mensch hat und wie er sich verhalten wird.
Trumps Werbeagentur sortierte seine Aussagen nach Persönlichkeitstypen und schickte jedem potenziellen Wähler genau die drei Aussagen, die er wahrscheinlich gerne hören möchte. Die Wähler der Demokratischen Partei wurden mit entsprechend passenden Argumenten gegen Clinton versorgt, damit sie nicht zur Wahl gehen. Viele Anhänger von Bernie Sanders nahmen es Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton übel, wie sie mithilfe der Parteiführung Sanders in den Vorwahlen abservierte. Es ist kaum vorstellbar, dass Trump und Bannon die im Wahlkampf erprobten Strategien nicht weiter einsetzen werden. Bereits bei der Brexit-Abstimmung wurde diese Technik von den EU-Gegnern durch Cambridge Analytica eingesetzt. Inzwischen sollen auch italienische, französische und deutsche Populisten – die AfD! – bei Trumps Dienstleistern Interesse signalisiert haben. Zum Einsatz kamen auch sogenannte „Social Bots“. Sie dienen dazu, die Stimmung aufzuheizen. Das sind Computerprogramme, die in sozialen Netzwerken eigenständig nach Themen suchen, Beiträge weiterverbreiten und Kommentare dazu abgeben, die so aussehen wie Beiträge von echten Nutzern. Auch sie wurden während des Brexit-Referendums und im US-Wahlkampf massiv eingesetzt.
Trump behauptete im Wahlkampf, eine Mauer an der Grenze nach Mexiko errichten zu wollen, um im Staat Michigan zu gewinnen. Dort wollte der Autokonzern Ford sein Werk in Wayne schließen, um die Produktion nach Mexiko zu verlagern. Trump forderte deshalb auch hohe Strafzölle für importierte Autos aus Mexiko. Ford knickt bereits ein, noch bevor Trump überhaupt sein Amt im Weißen Haus angetreten hatte. Trump wetterte im Wahlkampf außerdem gegen das Wallstreet-Establishment und gegen die Verbindungen der Clintons dorthin. Tatsächlich hat die Finanzkrise Amerika tief erschüttert und hunderttausende Menschen verloren ihre Häuser und damit ihre Altersversicherung, die von Banken mit fragwürdigen Krediten finanziert worden waren. Nach der Wahl bestellt Trump jedoch selber einen Investment-Banker von Goldman Sachs zum Finanzminister. Die von Trump angekündigten Steuersenkungen werden die Staatseinnahmen stark verringern.
Für die Globalisierung, den Datenschutz, die Sicherheit, Umwelt- und Sozialstandards sollte die EU, in der Deutschland ja die führende Position innehat, eine unabhängige europäische Vision als Konsequenz gegenüber dem Populismus behaupten.