Von der Republik zur Autokratie
9. Februar 2017
Seit seinem Amtsantritt und vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 baut Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Demokratie und Rechtsstaatlichkeit massiv ab und erweitert dabei seine Machtfülle immer mehr. Die Menschen- rechte werden vielfach missachtet und Menschenrechts- aktivisten verhaftet. Besonders katastrophal ist die Situation in den Kurdengebieten.
Nach dem Ende des osmanischen Reiches rief Mustafa Kemal Pascha, der spätere Atatürk, im Jahr 1923 die Republik aus. Es erfolgten tief greifende politische und gesellschaftliche Änderungen. Die Türkei sollte sich säkular und europäisch entwickeln. Sie orientierte sich dabei an den Rechtssystemen anderer europäischer Länder, führte die Gleichstellung von Mann und Frau, das Frauenwahlrecht sowie die Trennung von Staat und Religion ein. Seit 1949 ist die Türkei Mitglied im Europarat, seit 1952 in der NATO. Im Jahr 1960 putschte das Militär, 1980 ebenfalls. In der Folge wurden jeweils viele hunderttausend Menschen verhaftet und gefoltert, 14.000 verloren ihre Staatsbürgerschaft. 2005 erreichte die Türkei die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur EU. Die EU fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Türkei zwischen 2007 und 2013 von der EU 4,8 Mrd. Euro erhalten.
Politisches System
Nach ihrer Verfassung ist die Republik Türkei ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Die Gesetzgebung obliegt der „Großen Nationalversammlung“, wie das Parlament hier heißt. Staatspräsident ist aktuell Recep Tayyip Erdoğan, Ministerpräsident Binali Yıldırım. Der Staatspräsident hat eine enorme Machtfülle: Er ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag auch die Minister, zudem 3 von 11 Richtern des Verfassungsgerichts. Darüber hinaus ist er Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Oberbefehlshaber der Armee. Er kann Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen und zurückweisen. Die Regierung wird vom Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident steht, gebildet. Für Parteien gilt eine Sperrklausel von 10 %. Insgesamt gibt es 550 Abgeordnete. Das Parlament verabschiedet Gesetze und den Staatshaushalt und ratifiziert völkerrechtliche Verträge. Ein weiteres Verfassungsorgan ist der Nationale Sicherheitsrat. Er berät in Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und achtet darauf, dass die Grundsätze der Türkischen Republik nicht verletzt werden.
Situation der Menschenrechte
Nachdem 2013 viele Bürgerinnen und Bürger im Istanbuler Gezi-Park protestiert hatten und im Juli 2016 ein Putschversuch des Militärs scheiterte, hat sich die Lage der Menschenrechte rapide verschlechtert. Laut Amnesty International wurden seit Beginn des Ausnahmezustands, der nach dem niedergeschlagenen Putsch verhängt wurde, über 160 Medien geschlossen und mehr als 130 Journalisten in Untersuchungshaft gesteckt. 375 Nichtregierungsorganisationen wurden aufgelöst, darunter auch viele kurdische Gruppen. Die Macher der Zeitung „Ozgür Gündem“ wurden angeklagt und Menschenrechtsaktivisten verurteilt, unter ihnen der Anwalt Eren Keskin, die Schriftstellerin, Journalistin und Physikerin Aslı Erdoğan, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins IHD, sowie der Schriftsteller Necmiye Alpay.
Insbesondere die Menschen in den Kurdengebieten leiden massiv. Innerhalb weniger Monate wurden Ende des Jahres 2016 ohne konkrete Vorwürfe rund 4.600 Lehrer entlassen und als Ersatz Leute eingestellt, die keine Lehrerausbildung haben. Im September 2016 wurden 11 Radio- und 23 Fernsehstationen geschlossen. All das geschah unter dem Vorwand, die Anhänger der Gülen-Bewegung zu treffen, die Staatspräsident Erdoğan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht, aber eigentlich will er vor allem seine Macht erweitern und eine Autokratie errichten, in der er unbegrenzte Machtbefugnisse erhält.
Meine Reise ins Kurdengebiet
Im Oktober 2016 war ich mit einer Delegation Parlamentarier in den Kurdengebieten unterwegs, insbesondere besuchten wir die Stadt Diyarbakir. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort berichteten, dass in den ersten Tagen nach ihrer Verhaftung Menschen in den Gefängnissen gefoltert, Frauen sexuell missbraucht und Anwälten der Zugang zu den Gefangenen verweigert würden. Der Stadtteil Zur (Sur) wurde – obwohl Weltkulturerbe! – völlig zerstört, weil sich in einem kleinen Teil kurdische Kämpfer befanden. Man berichtete mir, dass die türkische Armee in die Häuser eingedrungen sei, Frauen vergewaltigt und danach die Wände innen und außen beschmiert habe, um sie zu demütigen.
Die Zerstörungen von Wohnvierteln wurde nur wenige Stunden vorher angekündigt, ebenso, dass diejenigen, die sich dann noch auf den Straßen sehen ließen, erschossen würden. Die Häuser wurden von Flugzeugen aus mit Bomben angegriffen und beschossen, obwohl noch viele Menschen darin waren. Unsere Delegation wurde von zwei Männern begleitet. Der 12-jähriger Sohn des einen Mannes war getötet worden, als er sich aus dem Haus gewagt hatte. Die 16-jährige Tochter des anderen war erschossen worden, weil sie außerhalb des Sperrbezirks einige zerstörte Häuser fotografiert hatte. Als ihr 7-jähriger Bruder gefragt wurde, was er tun wolle, wenn er größer sei, sagte er, er werde „in die Berge gehen“, d. h. sich dem bewaffneten Widerstand der PKK anschließen, um seine Schwester zu rächen. Beim Abräumen des Schutts nach den Zerstörungen wurde alles einfach von Bulldozern weggeräumt, auch die Leichen. Der IS verschleppte Frauen und Kinder. Ihre Namen und Adressen wurden dem Gericht übergeben, doch das entschied nach 16 Tagen, die Sache nicht weiter zu verfolgen.
Die Eindrücke, die ich während meiner Reise in die türkischen Kurdengebiete gewann, haben mich sehr erschüttert. Wie dort mit den Menschen umgegangen wird, macht mich traurig und wütend zugleich. Meine Aufgabe als Europaabgeordneter ist es, über die Situation der Menschenrechte in der Türkei aufzuklären. Ich möchte den Menschen dort vermitteln, dass sie nicht alleine sind und die Europäische Union an ihrer Seite steht.
