Demokratie & Recht

Wenn Geheimdienste Freunde belauschen – und Demokratien sich selbst

Das Abhören von Barack Obama durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist mehr als eine historische Randnotiz: Es steht für einen Sicherheitsapparat, der sich über Jahre hinweg verselbstständigt hat. Und für eine politische Kultur, die bereitwillig hinnimmt, dass demokratische Kontrolle dort endet,… Weiterlesen…

ÖDP auf der WHES-Demo 2025 in Berlin - Foto: Matthias Fenk

Veranstaltungshinweis

Demo „Wir haben schlechtes Essen satt!“

Am 17. Januar 2026 gehen bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin wieder Tausende für eine nachhaltige Landwirtschaft, gesundes Essen, mehr Tierschutz in Ställen und die Bewahrung der Natur auf die Straße. Weil diese Themen auch für seine ÖDP… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Gefährlicher Rückschritt für Grundrechte und digitale Souveränität

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung wollen Tech-Konzerne und Regierungen die EU-Digitalgesetze verwässern. Statt die Rechte der Menschen zu stärken, plant die EU-Kommission bei KI, Datenschutz und Cybersicherheit gefährliche Abstriche. von Thomas Löb   Die EU-Kommission verkauft ihr neues Netzpolitik-Paket als… Weiterlesen…

Kompass Orange

Problem erkannt – Gefahr gebannt!

Zunächst: Allen sei ein erfreuliches neues Jahr gewünscht! Mit guten Erfahrungen – selbst gemachten oder von anderen vermittelten! Jetzt aber ein dankbarer Blick zurück in die Zukunft … (Vorsicht Satire!) Plötzlich wurde alles besser: Die Zufriedenheit in der Bevölkerung führte… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

Der größte Datenverstoß in der Geschichte

WhatsApp, für viele der wichtigste Messenger überhaupt, wird von über 3,5 Mrd. Menschen genutzt. Doch kaum jemand wusste, dass sämtliche Accounts bis vor Kurzem praktisch ungeschützt abrufbar waren. Nicht gehackt, nicht geknackt – sondern offen zugänglich für jeden, der es… Weiterlesen…

Demokratie & Recht

KI-Grundsatzurteil: GEMA gewinnt gegen OpenAI

Seit Jahren dringen KI-Konzerne in kulturelle Räume vor und nutzen künstlerische Werke für ihre Profite. Diese Praxis hat nun erstmals ein europäisches Gericht bewertet – und zugunsten der Kreativen entschieden. Das Urteil des Landgerichts München vom 11. November 2025 markiert… Weiterlesen…

Kompass Orange

Wokeness und Anstand

Der sogenannte „Wokeness“-Trend des vergangenen Jahrzehnts gilt manchen als eine der Ursachen des jetzt spürbaren Pendel-Rückschlages: „Wenn ihr uns dazu zwingen wollt, auf alles Mögliche peinlich genau zu achten, wenn wir uns ständig fragen sollen, ob man etwas sagen darf,… Weiterlesen…

Kompass Orange

Zufriedenheit

Es gibt zum Ende der großen Weihnachtserzählung des Evangelisten Lukas eine schöne Episode: Nach damaligem religiösem Brauch geht Maria nach 40 Tagen in den Tempel, um sich und das neugeborene Kind rituell zu „reinigen“. Simeon, ein alter frommer Mann und… Weiterlesen…

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) bei einem Interview im Europaparlament in Brüssel

Europa

Die EU-Gesundheitspolitik im Griff der Lobbyisten

Als ich 2020 als Abgeordnete unserer Partei ins Europäische Parlament einzog, merkte ich schnell, dass der Lobbyismus auf europäischer Ebene sehr stark ist und eine faktenbasierte Gesundheitspolitik torpediert. Als Mitglied des Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung war von Anfang an für mich… Weiterlesen…

Kompass Orange

Mehr Positives!

Man ist ja immer auf der Suche nach „was Positivem“. Hier bitte: In Niederbayern, nicht direkt vor meiner Haustür, aber fast in Sichtweite, hat die Donau ein neues Seiten-Fließgewässer bekommen! Ja, wirklich! Mit sehr viel Bagger- und Lkw-Arbeit wurde ein… Weiterlesen…

Mehr ÖkologiePolitik

Archiv der Online-Beiträge